Verträge

Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat am 21.12.2020 ihre Festlegung zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom getroffen (Az.: BK6-20-160). Damit werden die Bedingungen der Netznutzung vereinheitlicht und die Abwicklung vereinfacht. Die getroffenen Regelungen werden zum 01.04.2022 wirksam. Nachfolgend kann der Beschluss nebst Anlagen abgerufen werden.

BNetzA BK6-20-160

Auf Wunsch eines Anschlussnehmers kann im Netz der Bonn-Netz GmbH der Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen von einem Dritten durchgeführt werden, sofern der einwandfreie und den eichrechtlichen Vorschriften entsprechende Betrieb der Messeinrichtungen durch den Dritten gewährleistet ist.

Das Tätigwerden eines wettbewerblichen Messstellenbetreibers erfordert nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MsbG den Abschluss eines Messstellenbetreiberrahmenvertrages mit dem Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet der Messstellenbetrieb erbracht werden soll.

Die BNetzA hat unter dem 23.08.2017 die Änderung des ursprünglich im Jahr 2010 veröffentlichten Standardvertrages (Az. BK6-09-034 und BK7-09-001) beschlossen. Die neuen Standardverträge (Az. BK6-17-042 (Strom) und BK7-17-026 (Gas)) enthalten die neuen Rahmenbedingungen im Messwesen und die Änderungen in der Marktkommunikation.

Zur Ausgestaltung der rechtlichen Beziehung zwischen Netzbetreiber und Messstellenbetreiber ist der Abschluss eines Messstellenbetreiberrahmenvertrages und die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen (TMA) an Messeinrichtungen erforderlich.

Messstellenbetreiberrahmenvertrag Strom

Anlage 1 - Technische Mindestanforderungen

Anlage 2 - Kontaktdatenblatt (XLS-Format)

Gemäß MsbG bedarf die Durchführung des Messstellenbetriebes Verträge u.a. mit dem Anschlussnutzer (Letztverbraucher oder Betreiber von Erzeugungsanlagen nach dem EEG oder dem KWKG, der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigt ist) oder Anschlussnehmer (Eigentümer oder Erbbauberechtigter eines Grundstücks oder Gebäudes, das an das Energieversorgungsnetz angeschlossen ist) und dem Energielieferanten auf dessen Verlangen.

Anschlussnutzer

Sofern beim Anschlussnutzer durch den Messstellenbetreiber ein intelligentes Messsystem oder eine moderne Messeinrichtung eingebaut wird, sieht § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MsbG den Abschluss eines Messstellenvertrages zwischen Messstellenbetreiber und Anschlussnutzer vor, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien bei der Durchführung des Messstellenbetriebs regelt (vgl. § 10 MsbG).

Besteht kein Messstellenvertrag mit dem Anschlussnehmer und hat der Anschlussnutzer keinen Dritten mit der Durchführung des Messstellenbetriebs beauftragt, kommt dieser Vertrag auch ohne Unterzeichnung bereits dadurch zustande, dass der Anschlussnutzer Elektrizität aus dem Netz der allgemeinen Versorgung über einen Zählpunkt entnimmt.

Messstellenvertrag (Messstellenbetreiber - Anschlussnutzer)

Verarbeitung personenbezogener Daten

Kontaktdatenblatt grundzuständiger MSB (XLS-Format)

Abrechnungsvereinbarung für vom Messstellenbetreiber betriebene Messstellen, die

a. mit modernen Messeinrichtungen oder intelligenten Messsystemen ausgestattet sind und

b. einer durch den Lieferanten belieferten Marktlokation zugeordnet sind und

c. vom Lieferanten auf Grundlage eines mit dem Letztverbraucher für die betreffende Marktlokation abgeschlossenen all-inclusive- Liefervertrages beliefert werden, der ihm auch die Abrechnung des Messstellenbetriebsentgelts ermöglicht.

Abrechnungsvereinbarung

Musterinformation Datenschutz für sonstige betroffene Personen

Kontaktdatenblatt grundzuständiger MSB (XLS-Format)

Messstellenbetreiberrahmenvertrag

Auf Wunsch eines Anschlussnehmers kann im Netz der Bonn-Netz GmbH der Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen von einem Dritten durchgeführt werden, sofern der einwandfreie und den eichrechtlichen Vorschriften entsprechende Betrieb der Messeinrichtungen durch den Dritten gewährleistet ist.

Das Tätigwerden eines wettbewerblichen Messstellenbetreibers erfordert nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MsbG den Abschluss eines Messstellenbetreiberrahmenvertrages mit dem Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet der Messstellenbetrieb erbracht werden soll.

Die BNetzA hat unter dem 23.08.2017 die Änderung des ursprünglich im Jahr 2010 veröffentlichten Standardvertrages (Az. BK6-09-034 und BK7-09-001) beschlossen. Die neuen Standardverträge (Az. BK6-17-042 (Strom) und BK7-17-026 (Gas)) enthalten die neuen Rahmenbedingungen im Messwesen und die Änderungen in der Marktkommunikation.

Zur Ausgestaltung der rechtlichen Beziehung zwischen Netzbetreiber und Messstellenbetreiber ist der Abschluss eines Messstellenbetreiberrahmenvertrages und die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen (TMA) an Messeinrichtungen erforderlich.

Messstellenbetreiberrahmenvertrag Gas

Anlage 1 - Technische Mindestanforderungen

Netzanschlussvertrag Niederdruck (PDF-Datei)

Netzanschlussvertrag Mittel- oder Hochdruck

Anschlussnutzungsvertrag Mittel- oder Hochdruck

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