EEG-Ausgleichsmechanismus und Meldepflicht an ÜNB

 

Netzbetreiber:                                                                     Bonn-Netz GmbH

Betriebsnummer bei der Bundesnetzagentur:   10001858

Netznummer bei der Bundesnetzagentur:          1

Vorgelagerter Übertragungsnetzbetreiber:        Amprion GmbH

 

I.          Hintergrund: EEG-Ausgleichsmechanismus

Netzbetreiber – also Betreiber von Netzen für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität, unabhängig von der Spannungsebene – sind nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verpflichtet, dem jeweils vorgelagerten regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) unverzüglich, nachdem sie verfügbar sind, Daten zur Abwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem EEG 2017 zu übermitteln und bis zum 31. Mai eines Jahres eine Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen.

Um die finanziellen Förderungen und die geförderten Energiemengen vollständig nachvollziehen zu können, soll im Folgenden zum besseren Verständnis der sog. EEG-Ausgleichsmechanismus in seinen Grundzügen dargestellt werden:

Nach dem EEG ist der Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (EEG-Anlagen) vorrangig an sein Netz anzuschließen und den Strom vorrangig abzunehmen. Der Strom wird entweder an den Netzbetreiber (1a) oder im Rahmen der sog. Direktvermarktung an einen Dritten (1b) verkauft, und der Anlagenbetreiber erhält vom Netzbetreiber eine finanzielle Förderung nach dem EEG (Einspeisevergütung (1a) oder Marktprämie (1b)), wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt werden (1. Stufe). Der Netzbetreiber verkauft den abgenommenen Strom an den ihm vorgelagerten ÜNB – wenn und soweit der Netzbetreiber den Strom abgekauft hat – und erhält die finanzielle Förderung, die an den Anlagenbetreiber ausgekehrt wurde (2. Stufe). Von der finanziellen Förderung werden die sog. vermiedenen Netzentgelte in Abzug gebracht, die nach § 18 Abs. 2 und 3 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ermittelt werden. Der Strom wird dann zwischen den vier in der Bundesrepublik tätigen ÜNB (50Hertz Transmission GmbH, Tennet TSO GmbH, Amprion GmbH und Transnet BW GmbH) so ausgeglichen, dass jeder ÜNB bezogen auf die in seiner Regelzone an Letztverbraucher gelieferten Strommengen die gleiche Belastung trägt (3. Stufe). Der Strom wird dann an der Börse von den ÜNB verkauft (a). Die Erlöse aus diesem Verkauf fließen bildlich gesprochen auf ein „EEG-Konto“ (b), aus dem u.a. auch die Förderzahlungen an die Anlagenbetreiber geleistet werden (c). Da die Erlöse aus dem Verkauf in der Regel geringer als die ausgezahlten EEG-Vergütungen sind, weist das „EEG-Konto“ grundsätzlich eine Unterdeckung auf. Dieser Saldo wird auf die insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland an Letztverbraucher gelieferte Strommenge und teilweise auf eigenverbrauchte Strommengen verteilt (sog. EEG-Umlage). Die genaue Höhe der EEG-Umlage bei der Stromlieferung wird durch die ÜNB zum 15.10. eines Jahres jeweils für das Folgejahr ermittelt (zur genauen Berechnung der EEG-Umlage siehe die veröffentlichten Daten der ÜNB unter www.netztransparenz.de). Die EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2017 betrug z. B. 6,880 ct/kWh. Entsprechend seiner an Letztverbraucher gelieferten Strommenge muss ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) dann an den ÜNB die EEG-Umlage zahlen. Entsprechendes gilt – mit gewissen Einschränkungen – für Eigenverbraucher (4. Stufe). Das EVU reicht die EEG-Umlage dann in der Regel an den Letztverbraucher weiter (5. Stufe).

II.         Mitgeteilte Daten

Die für den bundesweiten Ausgleich erforderlichen Daten, gemäß § 72 EEG 2017, nämlich

a)         die tatsächlich geleisteten Zahlungen für Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas nach § 19 Abs. 1 EEG 2017 und die Bereitstellung von installierter Leistung nach § 50 EEG 2017 in der für die jeweilige Anlage geltenden Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

b)         die von den Anlagenbetreibern erhaltenen Meldungen nach § 21 c Abs. 1 EEG 2017, jeweils gesondert für die verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21 b Abs. 1 EEG 2017,

c)         bei Wechseln in die Ausfallvergütung zusätzlich zu den Angaben nach Buchstabe b den Energieträger, aus dem der Strom in der jeweiligen Anlage erzeugt wird, die installierte Leistung der Anlage sowie die Dauer, seit der die betreffende Anlage diese Veräußerungsform nutzt,

d)         die Kosten für die Nachrüstung nach § 57 Abs. 2 EEG 2017 i. V. m. der Systemstabilitätsverordnung, die Anzahl der nachgerüsteten Anlagen und die von ihnen erhaltenen Angaben nach § 71 EEG 2017,

e)         die Strommengen, für die der Netzbetreiber nach § 61 i Abs. 2 EEG 2017 zur Erhebung der EEG-Umlage berechtigt ist,

f)         die Höhe der nach § 61 i Abs. 2 und 3 erhaltene Zahlungen und die Höhe der durch Aufrechnung nach § 61 j Abs. 3 S. 1 EEG 2017 erloschenen Forderungen sowie

e)         die sonstigen für den bundesweiten Ausgleich erforderlichen Angaben,

wurden an den ÜNB, Amprion GmbH, übermittelt.

III.        Datenermittlung

Von den Anlagenbetreibern, deren EEG-Anlagen an das Netz des Netzbetreibers angeschlossen sind, wurden die für die Förderzahlungen und den bundesweiten Ausgleich erforderlichen Daten gemäß §§ 70 und 71 EEG 2017 angefordert, sofern sie nicht bereits vorlagen.

IV.       Testierung der mitgeteilten Daten

Die Bonn-Netz GmbH hat die oben genannten Daten dem ÜNB (Amprion GmbH) unterjährig und im Rahmen der zum 31.05. des Folgejahres zu erstellenden Jahresendabrechnung mitgeteilt. Die Daten der Jahresendabrechnung für das vergangene Kalenderjahr 2017 wurden durch einen Wirtschaftsprüfer (bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) oder einen vereidigten Buchprüfer (bzw. eine Buchprüfungsgesellschaft) geprüft, und ein entsprechendes Testat wurde dem ÜNB übergeben.